Grüne wollen mehr Europa

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Leipzig (dpa) – Die Grünen wollen Skepsis gegenüber der Europäischen Union den Ruf nach einer stärkeren EU entgegensetzen.
«Wir verabschieden ein realistisches Programm, das beschreibt, wie man die EU stärken und vertiefen kann», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Abschluss ihres Bundesparteitags wollen die Grünen an diesem Sonntag in Leipzig ihr Programm für die Europawahl 2019 im Mai beschließen.
Hofreiter sagte: «Von der Steuerpolitik über die Klimakrise bis zu den Handelsverträgen – die Nationalstaaten sind auf vielen Feldern zu klein, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen.» Die EU sei aber in schwerem Wasser. «Unsere Aufgabe ist es, die EU zu stärken und zu verbessern.» Am Sonntag wollen die rund 800 Delegierten ihren Kurs zur Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren.
Am Samstag hatte der Konvent die EU-Politiker Ska Keller und Sven Giegold erwartungsgemäß zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Dann wählten die Grünen einige bekanntere Gesichter wie den früheren Parteichef Reinhard Bütikofer, der bereits im Europaparlament sitzt, auf die Wahlliste – aber auch zahlreiche Nachwuchspolitiker.
Parteichef Robert Habeck wertete die Liste auf Twitter als vielfältig: «Erfahrung und Jugend, Diversität, Christen, ein Jude, ein Sinto, ein Bauer, eine Frau mit Behinderung…. Kompetenz, Esprit, Vielfalt. Unsere Liste ist das glatte Gegenteil von «Opa nach Europa».»
Am späten Samstagabend brach bei der Wahl der Kandidaten immer wieder lauter Jubel von den jeweiligen Unterstützern aus – ebenso wie bei der Verlesung der Bundesliga-Ergebnisse durch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth von den jeweiligen Fußballfans. Mit der Bestimmung hinterer Plätze soll der Parteitag die Liste am Sonntag komplettieren.
Lob erhielten die Grünen für ihren generellen Kurs vom Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Merz sagte der «Bild am Sonntag», er habe früher ein «extrem kritisches» Verhältnis zu der Ökopartei gehabt. Die Grünen von heute seien «sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig». Über den früheren Grünen-Chef Cem Özdemir sagte Merz: «Wir kennen uns ganz gut und wir teilen in vielen politischen Fragen eine Meinung.»
Auch laut Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid setzen die Grünen ihren Höhenflug unvermindert fort. In der für die «Bild am Sonntag» wöchentlich erhobenen Umfrage steigen die Grünen um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent. Die Union erreicht erneut 25 Prozent, die SPD steigt um einen Punkt auf 15 Prozent und liegt gleichauf mit der AfD (unverändert 15 Prozent). Jeweils einen Punkt abgeben müssen die Linke auf 9 und die FDP auf 8 Prozent.
Bei den Frauen haben die Grünen laut der Umfrage sogar die Union überholt und sind mit 28 Prozent stärkste Kraft (CDU/CSU 27 Prozent). Weit dahinter liegen die SPD mit 14 Prozent, die Linke mit 10 Prozent, die FDP mit 8 Prozent und die AfD mit 7 Prozent. Bei den Männern ergibt sich ein komplett anderes Bild: Hier führt die Union mit 23 Prozent knapp vor der AfD mit 22 Prozent. Dahinter stehen gleichauf SPD und Grüne mit jeweils 16 Prozent. Die Linke kommt auf 8, die FDP auf 7 Prozent.
Themen des dreitägigen Treffens in Leipzig sind auch die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst kommenden Jahres.