Grüne: Vorstandswahl und Debatten über Verkehrspolitik

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Mainz (dpa/lrs) – Die Neuwahl der Parteiführung und Anträge vor allem zur Verkehrspolitik stehen im Mittelpunkt eines zweitägigen Landesparteitags der Grünen. Rund 200 Delegierte kommen dazu heute in Bingen zusammen. Die Partei des kleinsten Koalitionspartners in der rheinland-pfälzischen Landesregierung stimmt sich auch auf die Kommunal- und Europawahl 2019 ein.
Für den Parteivorsitz kandidieren erneut die beiden Amtsinhaber, Jutta Paulus und Josef Winkler. Wenn die vor allem in der Klimaschutzpolitik aktive Pfälzerin Paulus im Mai 2019 ins Europaparlament gewählt werden sollte, müsste es dann eine Nachwahl geben. Für den erweiterten Landesvorstand kandidieren nun unter anderem die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder, Misbah Khan aus dem Kreisverband Bad Dürkheim und Felix Schmidt aus Zweibrücken. Im Kreis der neun Mitglieder des erweiterten Landesvorstands sind feste Plätze unter anderem für den Fraktionschef im Landtag, für die Landesgruppe im Bundestag und für Mitglieder der Landesregierung vorgesehen – hier soll Integrationsministerin Anne Spiegel Umweltministerin Ulrike Höfken ablösen.
Schwerpunkte der Anträge für den Parteitag sind Fragen rund um die Mobilität – von der Förderung des Fahrradverkehrs in den Kommunen bis zur Abschaffung der Steuerfreiheit für Kerosin im Flugverkehr. Auf Landesebene soll es nach einem Antrag des Landesvorstands einen Radverkehrsbeauftragten geben, der die Kommunen berät.