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Politik - 01.11.2018

„Geschenkte“ Mehrheit für Schwarz-Grün

Ohne die acht Überhangmandate der CDU und die sechs Ausgleichssitze für die Grünen hätte die Regierungskoalition bei der Landtagswahl am Sonntag ihre Mehrheit verloren.

WIESBADEN – Man wird im neuen Landtag, der am 18. Januar nächsten Jahres erstmals zusammentreten wird, viele neue Gesichter sehen. Und das nicht nur, weil die AfD mit 19 Parlamentariern erstmals vertreten ist. Auch die 27 Überhang- und Ausgleichsmandate sorgen dafür, dass Abgeordnete von hinteren und andernfalls aussichtslosen Listenplätzen in den Landtag einziehen. 137 statt wie bisher 110 Abgeordnete gehören dem Parlament künftig an.

Die CDU hatte am Sonntag 40 Direktmandate gewonnen, acht mehr, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zugestanden hätten. Die zusätzlichen Sitze der größten Fraktion werden ausgeglichen, damit die für die Zusammensetzung des Parlaments maßgeblichen Landesstimmen korrekt in der Mandatszahl abgebildet werden.

Die Grünen, die fünf Wahlkreismandate holten, hätten ohne die sechs zusätzlichen Ausgleichssitze 18 Kandidaten von der Landesliste durchgebracht. Damit wäre auch Mirjam Schmidt leer ausgegangen, die in Frankfurt um Haaresbreite dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg das Direktmandat abgejagt hätte. 519 Stimmen fehlten am Ende. Nun reichte der Kunsthistorikerin Platz 23 zum Einzug in den Landtag.

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In welcher Konstellation es im Landtag ab Januar weitergeht, steht derzeit in den Sternen. Foto: dpa

In welcher Konstellation es im Landtag ab Januar weitergeht, steht derzeit in den Sternen. Foto: dpa

Rolf Kahnt (73) von der AfD wird Alterspräsident. Foto: AfD

Rolf Kahnt (73) von der AfD wird Alterspräsident. Foto: AfD

In welcher Konstellation es im Landtag ab Januar weitergeht, steht derzeit in den Sternen. Foto: dpa

Rolf Kahnt (73) von der AfD wird Alterspräsident. Foto: AfD

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Bei der SPD profitierten auch bekanntere Namen von der Ausgleichsregelung. Vier Abgeordnete verdanken ihr den Wiedereinzug in das Parlament. Kerstin Geis und Gerald Kummer aus den beiden Groß-Gerauer Wahlkreisen, der Frankfurter Turgut Yüksel und Angelika Löber (Marburg-Biedenkopf). Alle vier hätten ohne die zusätzlichen Mandate schon nach fünf Jahren Abschied aus dem Landtag nehmen müssen.

Bei der FDP, die wie die Linke zwei Ausgleichsmandate erhält, schaffte Marion Schardt-Sauer mit Listenplatz zehn noch den Sprung ins Parlament. Die Juristin aus Limburg ist damit neben der Nordhessin Wiebke Knell die zweite Frau in der elfköpfigen Fraktion. Die als Männerverein verschriene FDP bringt es damit immerhin auf eine Frauenquote von 18 Prozent.

Ohne die acht Überhangmandate der CDU und die sechs Ausgleichsmandate der Grünen hätte die amtierende Koalition übrigens ihre Mehrheit verloren. Mit zusammen 55 Sitzen (32 für die CDU, 23 für die Grünen) hätte Schwarz-Grün die absolute Mehrheit um eine Stimme verfehlt.

Den jüngsten Abgeordneten im künftigen Landtag stellen die Grünen. Es ist der 21-jährige Student Lukas Schauder aus Bad Soden. Auf Platz 18 der Landesliste hätte er auch ohne die zusätzlichen Mandate den Sprung ins Parlament geschafft. Im Wahlkreis Main-Taunus I, der an den CDU-Abgeordneten Christian Heinz ging, holte Schauder 19,5 Prozent der Erststimmen und lag damit knapp vor SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser.

Den Alterspräsidenten im neuen Landtag stellt die AfD: Rolf Kahnt aus Bensheim. Der 73-jährige pensionierte Studienrat wird die konstituierende Sitzung des Landtags leiten. Seine Rede will er für einen Appell an die Kollegen nutzen, Respekt und Wertschätzung für Andersdenkende aufzubringen. Daran habe es im Wahlkampf gefehlt.

Zwei Minister haben ihr Mandat verloren

Wer Landtagspräsident wird, ist derzeit noch offen. Fest steht nur, dass er von der stärksten Fraktion, der CDU gestellt wird. Zwei aussichtsreiche Kandidaten fallen aus, weil sie dem Landtag nicht mehr angehören werden: Sozialminister Stefan Grüttner, der seinen Wahlkreis in Offenbach an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen verlor, und Karin Wolf. Die frühere Kultusministerin unterlag in Darmstadt dem Sozialdemokraten Bijan Kaffenberger. In Frage käme Lucia Puttrich, Ministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten. Sie gewann in der Wetterau erstmals ein Direktmandat.

Auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann scheidet aus dem Parlament aus. Sie verlor in Kassel gegen Vanessa Gronemann von den Grünen. Kühne-Hörmann wird dem nächsten Kabinett mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder angehören. Womöglich wechselt sie ins Innenministerium.

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