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Politik - 15.05.2019

Finanzminister legt Entwurf für Nachtragshaushalt 2019 vor

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) legt heute in Wiesbaden den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 vor. Notwendig ist das Zahlenwerk auch, um die geänderten Zuschnitte der Ministerien in der neuen Legislaturperiode abzubilden. Durch das neu geschaffene Digitalministerium verändern sich die Zuständigkeiten etwa im Wirtschaftsressort. Mit der Verlagerung von Themen geht auch eine Neuaufstellung des Budgets der Häuser einher.

Der geltende Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 hat einen Finanzrahmen von rund 58 Milliarden Euro. Der Etat des Landes umfasste für das vergangenen Jahr Ausgaben von 28,5 Milliarden Euro. Für 2019 sind bislang 29,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das Zahlenwerk war Anfang 2018 vom hessischen Landtag verabschiedet worden.

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