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Politik - 17.06.2019

Faeser fordert Härte gegen Rechts: Gedenken im Landtag

Die stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser, hat sich angesichts des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke alarmiert gezeigt und umfassende …

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Die stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser, hat sich angesichts des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke alarmiert gezeigt und umfassende Aufklärung gefordert. «Sollte sich bestätigen, dass der Mord … wirklich eine rechtsextremistische Terrortat war, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben», sagte sie am Montag in Wiesbaden. Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft müssten endlich mit der nötigen Härte gegen die rechtsextreme Szene vorgehen.

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni an einer Schussverletzung am Kopf gestorben. Am Samstagmorgen war ein 45-Jähriger festgenommen worden, gegen den nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wegen eines Tötungsdeliktes mit politischem Hintergrund ermittelt wird. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen an sich gezogen.

Zu Beginn der Plenardebatte wollten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute und mit einem Nachruf von Landtagspräsident Boris Rhein des Politikers gedenken.

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