Europa im Schuldorf Bergstraße auf dem Prüfstand

Beim Forum Heiligenberg diskutieren im Schuldorf Bergstraße Europapolitiker und Landtagsabgeordnete über die Zukunft der EU. Es gibt Änderungsbedarf.

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SEEHEIM-JUGENHEIM – „Europa muss sich ändern, sonst scheitert es.“ Ein düsteres Bild malte ein Besucher der Podiumsdiskussion zur Europawahl in Seeheim-Jugenheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) von der Zukunft der Europäischen Union (EU). Alles andere als negativ sahen indes die Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP – die AfD hatte ihre Teilnahme abgesagt – im Schuldorf Bergstraße die Lage der EU. „Es muss Veränderungen geben“, weiß auch der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Die Diskussionsrunde vor 250 Besuchern, zu der das Forum Schloss Heiligenberg und das ECHO eingeladen hatten, machte einmal mehr deutlich, wo es Reformbedarf gibt. Aber auch, was Europa bedeutet und welche Gefahren drohen.

Bedrohungen zeigte ECHO-Chefredakteur Lars Hennemann, der mit Gerd Zboril die Diskussion leitete, mit einem Zitat auf. „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein“, hatte Stephen Bannon, der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, jüngst in einer Schweizer Zeitung gesagt. „Das zeigt den Charakter der Feinde Europas“, war der Kommentar Bullmanns, der auch Bedrohungen durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin oder „Brunnenvergifter“ in Ungarn und Italien sieht. Eine Krise will der FDP-Kandidat für die Europawahl, Thorsten Lieb, noch nicht erkennen, gleichwohl müsse Europa gegensteuern. Aber auch er sieht die Notwendigkeit, etwas zu ändern. Dazu zähle, vorliegende Vorschläge schnell umzusetzen. Dazu zählt der Freie Demokrat den Klimaschutz.

Der stand vor allem bei den jungen Besuchern ganz oben auf der Prioritätenliste. Sie drücken nicht nur in Seeheim-Jugenheim, sondern weltweit mit der Initiative „Fridays for Future“ aufs Tempo. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Torsten Leveringhaus teilte diese Dringlichkeit. „Wir haben beim Klimaschutz nur noch ein Jahrzehnt Zeit, dann zerstören wir unsere Wohlfühlzone“, sagte er unter Verweis auf die steigenden Temperaturen. Dagegen verwies der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler darauf, dass Europa schon vieles getan habe und nannte unter anderem das für 2030 beschlossene Emissionsziel als Beispiel. Europa nehme eine Vorreiterrolle ein. Es gehe nun darum, bei der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern zu kooperieren.

Die Vorreiterrolle könne Europa aber nur einnehmen, wenn es sich auch an den Klimaschutzzielen orientiere, mahnte die Linke-Landtagsabgeordnete Christiane Böhm konkrete Schritte an. Es gehe um ein „ökologisches Europa und Gerechtigkeit“. Der Sozialdemokrat Bullmann geht noch weiter. Aus seiner Sicht bestehen für Europa durchaus Gefahren, sollte der Klimaschutz vernachlässigt werden. „Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, werden wir weitere Fluchtbewegungen bekommen“, wies auch er auf die Dringlichkeit von Entscheidungen hin.

Schnelle Lösungen sind für Christiane Böhm auch in der Flüchtlingspolitik gefragt: „Das Sterben vor Europas Grenzen muss aufhören.“ Michael Gahler war in dieser Frage hingegen optimistisch. „Wenn es einen politischen Willen gibt, ist die Migration in den Griff zu bekommen“, sagte er. Da müsse sich etwas tun.

Es bedarf offenbar mehr Klarheit, wer in Europa Entscheidungen fällt. „Die Europapolitik ist durch den Ministerrat und nicht durch das gewählte Parlament definiert“, sagt Moderator Zboril. Dem widersprach Michael Gahler. „Das Parlament übt die Kontrolle aus“, sagte er. Gleichwohl gibt es aus Sicht des Grünen Leveringhaus Änderungsbedarf. Er forderte mehr Transparenz und einen „legislativen Fußabdruck“, durch den nachvollziehbar sei, wer an Entscheidungen mitgewirkt hat. „Wir müssen ein Europa schaffen, das den Menschen das Leben leichter macht“, nannte der FDP-Kandidat als Ziel.

Als schwierig gilt auch der Kontakt zwischen Wählern und Europaabgeordneten. „Wir tun, was wir können“, sagt Gahler und verweist auf 10 000 Besucher, die er in einer Wahlperiode in Brüssel empfängt. Zudem seien die Abgeordneten auch per E-Mail erreichbar. Dass der elektronische Kontakt die direkte Begegnung nicht immer ersetzen kann, räumt Uwe Bullmann ein: „Online auf der Kirmes ist scheiße.“ Die Europa-Wahlkreise seien allerdings groß, räumt er ein..