EBS-Universität: Ermittlungen nach fünf Jahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen gegen Verantwortliche der EBS-Universität eingestellt. An den Vorwürfen, sie hätten Fördergelder des Landes zweckentfremdet, ist nichts dran.

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WIESBADEN / FRANKFURT – Eines der längsten und ältesten Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt ist beendet. Man habe die Ermittlungen gegen den CDU-Politiker Walter Arnold und andere eingestellt, teilte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Landtag mit. Anlass war eine Nachfrage der SPD.

Bei dem Verfahren ging es um Fördergelder des Landes, die der privaten EBS-Universität zum Aufbau ihrer juristischen Fakultät in Wiesbaden genehmigt worden waren. Von den 24,7 Millionen Euro sollen 1,6 Millionen Euro zweckwidrig verwendet worden sein, so der Anfangsverdacht. Arnold saß bis April 2014 im Aufsichtsrat der EBS. Ihn hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt genauso ins Visier genommen wie weitere damalige Verantwortliche der Hochschule, unter ihnen der einstige Präsident Christopher Jahns sowie ein ehemaliger Vizepräsident.

Nach Informationen dieser Zeitung sieht die Staatsanwaltschaft Frankfurt durch ihre langjährigen Ermittlungen einen Prüfbericht des Landesrechnungshofs widerlegt. Der war zum Ergebnis gekommen, das Land habe die EBS gefördert, obwohl deren finanzielle Schieflage damals schon bekannt war. Stattdessen sind die Ermittler jetzt zum Schluss gekommen, dass an einer Expertise der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young gezweifelt werden darf. Die nämlich hatte der privaten Hochschule damals noch Bonität bescheinigt. Für strafrechtlich relevantes Handeln der Beschuldigten gebe es jedenfalls keine Indizien. Ihnen könne allenfalls der Vorwurf gemacht werden, nicht genau hingeschaut zu haben.

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt zeichnet sich vor allem durch seine lange Dauer aus. Es hatte vor fünf Jahren begonnen und zählt zu den 251 Verfahren, in denen Hessens Justiz fünf Jahre und länger brauchte, um zu einem Abschluss zu kommen. Das sind gerade mal 0,38 Prozent aller Fälle.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hatte stets betont, die Ermittlungen in diesem Fall seien „stetig gefördert worden“. Zwar waren bis zu drei Kriminalbeamte und zwei Wirtschaftsreferenten für das Verfahren abgestellt worden. Doch war die zuständige Staatsanwältin zwischenzeitlich zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet worden. Und jetzt musste die Ministerin im Landtag auf Nachfrage der SPD auch noch zugeben, dass die Staatsanwältin nur eine Teilzeitkraft ist.

Für die Beschuldigten war der langjährige Verdacht, der auf ihnen lastete, in hohem Maße belastend. Sie mussten mit Anklage und einem publikumswirksamen Prozess rechnen. Entsprechend erleichtert kommentierte Dirk Metz, der für den schwer angeschlagenen, früheren EBS-Präsidenten Jahns die Öffentlichkeitsarbeit übernommen hat, die Einstellung der Ermittlungen: Da Jahns und seine Verteidigung die Vorwürfe von Anfang an für unbegründet gehalten hätten, „haben wir erwartet, dass das Verfahren nach eingehender Prüfung eingestellt wird“. Es sei gut, dass dieses Kapitel damit endlich geschlossen ist.

Jahns war wegen der Ermittlungen gegen ihn im Internet immer wieder angeprangert worden, was seine weitere berufliche Karriere erschwert hat. Ein Prozess, der vor dem Landgericht Wiesbaden gegen ihn geführt wurde, ist seit Oktober 2014 vorläufig eingestellt: Jahns war nach fast 80 Verhandlungstagen schwer erkrankt.

Arnold mag durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt im Fall der EBS-Fördergelder entlastet sein. Doch ist gegen ihn ein weiteres Verfahren anhängig. Dabei geht es um die mögliche Veruntreuung von mehr als einer Million Fördergeld für die Orthopädische Uniklinik Friedrichsheim.