Dreyer verteidigt Landesmittel für Kommunen

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Ingelheim (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Landesmittel an die Kommunen gegen Forderungen nach mehr Geld verteidigt. «Mit 6,1 Milliarden Euro geht ein Drittel der Ausgaben des Landes an die Kommunen», sagte Dreyer am Montag nach Angaben der Staatskanzlei bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebunds in Ingelheim. Bis 2020 erhielten die Kommunen über den Finanzausgleich 1,3 Milliarden Euro mehr als 2013. Das sei ein Plus von mehr als 60 Prozent. Der neue Verbandschef Aloysius Söhngen hatte mehr Finanzhilfen des Landes zum Abtragen des Schuldenberges der Kreise, Städte und Gemeinden gefordert. Er sagte am Montag laut Gemeinde- und Städtebund: «Bund und Länder müssen die Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem Punkt entlasten.» Söhngen übernahm den Vorsitz turnusgemäß von Ralph Spiegler.