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Politik - 19.03.2019

Dreyer für automatisch steigenden Rundfunkbeitrag

Eine Erhöhung der Abgaben an ARD, ZDF und Co ist unbeliebt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin will den Beitrag daher an die Inflation koppeln – erfährt aber Gegenwind.

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MAINZ – (rio/epd). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich in der Berliner Morgenpost für die „Indexierung“ des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Die Gebühr an ARD, ZDF und Co soll demnach künftig automatisch in der gleichen Höhe steigen wie die Inflationsrate. Doch Dreyer hat dabei mehrere Probleme. Eines davon: Ihre eigene Koalition ist dagegen.

Im November haben Vertreter der Ampelkoalition über das Thema gesprochen. FDP und Grüne waren gegen die Indexierung. Sie wollen an dem alten Modell festhalten: Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks melden ihren Bedarf bei der zuständigen Kommission „KEF“ an. Diese prüft ihn und macht den Ländern einen Vorschlag. Diese stimmen dann über den KEF-Vorschlag ab. Beziehungsweise: In der Regel stimmen sie diesem zu.

Ursprünglicher Plan: mehr Information, weniger Geld

Doch die politische Großwetterlage hat sich geändert: Eine Erhöhung des Beitrags ist wenig beliebt. Ostdeutsche Ministerpräsidenten haben angekündigt, die nächste Erhöhung nicht mittragen zu wollen. Bayern hat zuerst die Indexierung vorgeschlagen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist aber nach Gegenwind zurückgerudert.

Dreyer hatte sich ursprünglich für das Schweizer Modell eingesetzt: Die SRG hat sich stärker auf den Informationsbereich konzentriert und damit zugleich Kosten eingespart.

Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten zu einer Tagung in Hamburg. Die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags soll ein Thema sein. Mit ihrem Vorpreschen in der Morgenpost wollte Dreyer „einen Pflock einschlagen“.

Doch dieser Pflock hat auch ihre Koalitionspartner getroffen. „Die Verantwortung sollte weiterhin bei den Ländern bleiben“, sagt der Vorsitzende der grünen Fraktion, Bernhard Braun. Bei den Öffentlich-Rechtlichen sieht er noch „Innovationspotenzial“, also die Möglichkeit, Geld zu sparen, indem die Strukturen effizienter werden.

Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink, sagt: „Die sogenannte Indexierung der Rundfunkgebühren lehnen wir ab. Bei der Festlegung der Gebühren darf es keinen Automatismus geben.“ Pauschale Erhöhungen der Beiträge schadeten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Privatsenderverband Vaunet hält eine Kopplung des Rundfunkbeitrags an die Inflationsrate für rechtswidrig: „Sollte eine Vollindexierung durch die Ministerpräsidenten beschlossen werden, werden wir juristische Schritte prüfen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Hans Demmel. Vaunet stützt seine Kritik auf den Juristen Thomas Hirschle. Der frühere Präsident der Landeszentrale für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass ein einheitlicher Index gegen das Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung und das Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler verstoßen würde.

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