Dreyer begrüßt Einwanderungsgesetz: Baldauf will vorbeugen

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Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Bundesvize Malu Dreyer hat den Kabinettsbeschluss in Berlin für ein Einwanderungsgesetz ausdrücklich begrüßt. «Ohne Zuwanderung ist der Fachkräftebedarf nicht zu decken in unserem Land», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Mittwoch in Mainz. Dass nun nach jahrzehntelanger Debatte in Deutschland zum allerersten Mal ein Einwanderungsgesetz komme, sei eine «wirklich sehr gute Nachricht». Für die SPD sei das ein ganz wichtiger Punkt in der Koalitionsverabredung gewesen.
Das Kabinett hatte einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, der noch vom Bundestag gebilligt werden muss. Das Gesetz soll Fachkräfte nach Deutschland locken und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt geben. Ein Beschäftigungsduldungsgesetz soll zudem neue Perspektiven für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber schaffen.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte: «Wichtig ist, dass wir bei einer gesetzlichen Regelung Missbrauch vorbeugen.» Zentral sei, dass sich abgelehnte Asylbewerber, die ihre Herkunft verschleierten oder straffällig geworden seien, nicht «über den Umweg der Arbeitsmigration» eine dauerhafte legale Bleibeperspektive verschaffen könnten. Auch dürfe es keine Einwanderung in die Sozialsysteme über eine vermeintliche Arbeitsmigration geben. Das müsse bei der weiteren parlamentarischen Beratung vertieft werden, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied.
Dreyer betonte, sie sei inhaltlich «sehr zufrieden». Die SPD hätte zwar keine Befristung in das Beschäftigungsduldungsgesetz geschrieben und wohl auch nicht zwei Gesetze gemacht. Nichtsdestotrotz finde man sich darin wieder. «Das, was wir nie wollten, nämlich dass die falschen Menschen abgeschoben werden, kann jetzt auch erfüllt werden.» Die Gesetze würden dem Bedarf gerecht, dem in der Wirtschaft und dem in Krankenhäusern und Altenheimen. «Es gibt ganz viele Bereiche, wo wir schlicht und ergreifend nicht genug Fachkräfte haben.» Gebraucht werde eine geregelte Zuwanderung nach Deutschland.