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Politik - 12.07.2019

Digitale Schulen: Der CDU geht es in Rheinland-Pfalz zu langsam

240 Millionen Euro sind für rheinland-pfälzische Schulen aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern vorgesehen. Doch bei der Umsetzung geht es der CDU-Opposition nicht schnell genug.

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MAINZ – Da musste selbst die CDU im Landtag schmunzeln: Für Donnerstag, 11 Uhr hatte sie eine Pressekonferenz zum Thema Digitalpakt für Schulen angesetzt. Tenor: In Rheinland-Pfalz dauert alles zu lange. Um 10:40 Uhr verschickte das Bildungsministerium in Mainz dann hektisch die Pressemitteilung: „Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts steht. Antragsstellung ab Ende September möglich.“

Auf Rheinland-Pfalz entfallen 240 Millionen Euro

Wie diese Zeitung vor wenigen Tagen berichtet hatte, haben weniger als die Hälfte der 16 Bundesländer bislang die notwendigen Förderrichtlinien des Bundes zum Digitalpakt umgesetzt. In neun Ländern gebe es noch keine Regeln, wie die Schulen an das Geld für Tablets, Laptops und WLAN kommen. Ohne Richtlinien kann kein Geld fließen. Insgesamt stellt der Bund für die digitale Ausstattung an Schulen fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies rund 240 Millionen Euro.

Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag befürchtet, dass dieses Geld nicht effizient genug verwendet wird. Zu unkoordiniert, zu unstrukturiert laufe die digitale Vernetzung der Schulen in Rheinland-Pfalz. Es sei vor allem dem Engagement einzelner Lehrer zu verdanken, dass das digitale Lernen Fortschritte mache. Bayern zeige, wie es besser gehe, so die Abgeordnete Anke Beilstein (CDU): Mit einer landeseinheitlichen IT-Infrastruktur. An allen bayrischen Schulen könne man auf Lernplattformen, Medien und Programme aus einem einheitlichen Landesnetz zurückgreifen. Wie Beilstein weiter sagte, gebe es kein pädagogisches Konzept, wie die Bundesmittel verwendet würden. Sie forderte Fort- und Weiterbildungen der Lehrer – diese dürften nicht alleine gelassen werden. Die Kritik reicht noch weiter: Beim Ausbau des schnellen Internets hänge Rheinland-Pfalz hinterher, sagt die Opposition. Das treffe auch die Schulen – für die Versorgung bis zum Schultor ist das Land zuständig. Demnach seien erst 439 von 1600 Schulen mit Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s ausgestattet. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisiert den digitalen Flickenteppich. Der stellvertretende Vorsitzende Oliver Pick: „Viele Schulen wurden im Rahmen von ‚Medienkompetenz macht Schule‘ bereits mit Laptop-Wagen und Tablet-PCs ausgestattet. Dass vorhandene Hardware, Betriebssysteme und andere technischen Voraussetzungen vor Ort aber selten kompatibel zueinander sind, wird großzügig ignoriert. Selbst im Rahmen dieses Konzepts sind die Schulträger auf sich gestellt.“ Der VBE forderte ein landesweites Digitalisierungskonzept für Rheinland-Pfalz.

Förderungen auch rückwirkend möglich

Das Bildungsministerium versucht zu beruhigen, nach dem Motto: Es ist alles auf einem guten Weg. Man sei gut im Zeitplan, so Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), die Schulträger könnten jetzt ihre Anträge erarbeiten und diese ab Ende September stellen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück: „Zu begrüßen ist, dass im Rahmen der Förderrichtlinie auch bereits begonnene IT-Maßnahmen an den Schulen rückwirkend ab dem 17. Mai förderfähig sind.“

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