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Politik - 12.02.2019

Die ProKo und die Geister der Vergangenheit

Die einen wollen nun notfalls die Grenzen schließen, die anderen das Hartz-IV-Trauma überwinden. Aus der GroKo wird gerade die ProKo – jeder will sich mehr profilieren.

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Berlin (dpa) – Das Flüchtlingsthema soll nicht das Hartz IV der Union werden. Hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt.

Es ist ein Zufall, aber ein für das Zusammenspiel der Koalition und die Demokratie ein durchaus interessanter: Die Union hat gerade versucht, mit Experten und Praktikern die Flüchtlingskrise aufzuarbeiten. Und die SPD hat zeitgleich mit den Hartz-Reformen von Gerhard Schröder gebrochen und ein neues Sozialstaatskonzept vorgelegt.

Union wie SPD schärfen ihr Profil – aus der großen Koalition, der GroKo, wird die ProKo, die Profilierungs-Koalition. Wenn man sich am Mittwoch zum ersten Koalitionsausschuss 2019 trifft, dürften die Reviere noch einmal klar abgesteckt werden. Eine Abkehr von Hartz IV lehnt die Union klar ab. Das Thema stand auch nie im Koalitionsvertrag. Anders als die Grundrente, die jenseits aller Profilierung derzeit das Projekt ist, das am ehesten Aussicht auf schnelle Umsetzung hat.

Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Die SPD will aber bisher keine Bedürftigkeitsprüfung, eine solche Prüfung würde den Empfängerkreis deutlich verringern. Die Union lehnt den SPD-Plan ab und wirft der SPD vor, sie plane Milliardenausgaben mit der Gießkanne. Was etwas wohlfeil ist, denn beim CSU-Projekt der Mütterrente wurde auch auf eine solche Prüfung verzichtet, was die Kosten explodieren lässt.

Angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen – Europa und Bremen Ende Mai, Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst – scheint das Motto der Koalition zu sein: Profiliere sich, wer kann.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet mit ziemlich markigen Worten das neue Migrations-Motto der Union: «Humanität und Härte». Sie verspricht ein hartes Vorgehen gegen Asylbetrüger oder Migranten, die straffällig werden: «Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.» Das dürfte nicht nur der CSU gefallen, sondern auch vielen Konservativen in den eigenen Reihen. Die hatten befürchtet, AKK werde eins zu eins den Kurs von Angela Merkel fortsetzen. Der Kanzlerin halten viele Kritiker vor, sie steuere die CDU zu sehr auf Kurs Mitte-Links.

Auf die «Tagesthemen»-Frage, ob sie bei einer Wiederholung einer Ausnahmesituation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 die deutschen Grenze dicht machen wolle, räumt Kramp-Karrenbauer quasi in einem Satz mit einem Tabuthema auf. «Wir haben gesagt, als Ultima Ratio (letztes Mittel) wäre das durchaus auch denkbar», sagt sie. Vergangenen Sommer waren beinahe die Unions-Ehe und die Koalition geplatzt, weil Merkel einen deutschen Alleingang an der Grenze ausgeschlossen und die Forderung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mitmachen wollte, bestimmten Migranten zurückzuweisen.

Auch dieser Kurswechsel der CDU-Chefin dürfte ins Lager jener zielen, die sich enttäuscht von der Union abgewandt haben und zu den Rechtspopulisten von der AfD oder zu den Grünen gewechselt waren.

So hauen sie in der Union auch empört auf die Pauke, wenn die neuen SPD-Pläne zur Sozialreform zur Sprache kommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keilt in Richtung Koalitionspartner, die «Hartz-IV-Traumabewältigung der SPD» sei keine Arbeitsgrundlage für die Koalition. «Der eine oder andere scheint vom linken Affen gebissen zu sein», knurrt er hinterher. Die SPD beschäftige sich nach dem Motto «Vorwärts in die Vergangenheit» wohl eher mit der Gefühls- als mit der Faktenlage.

Zugleich warnt Dobrindt, mit zu großen Versprechungen nur wieder für Politikverdrossenheit zu sorgen: Volksparteien würden nicht nur an ihren Vorschlägen, sondern an deren Umsetzung gemessen. Ungewöhnlich konziliant sagt er etwas später, er habe keine Freude am lange anhaltenden Umfragetief der SPD. Er sehe mit Sorge, dass Rechts- und Linksaußen von der Schwäche der Sozialdemokraten profitierten. Ein Anstieg in den Umfragen auch bei der SPD wäre aus seiner Sicht ein erheblich stabilisierender Faktor für Deutschland – nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft.

Er nehme es sehr ernst, wenn die SPD sage, sie wolle den Erfolg der großen Koalition bis 2021, versichert Dobrindt und sagt: «Ich glaube, dass die SPD auch die Kraft dazu hat.» Denn niemand wisse derzeit schließlich, wie eine Neuwahl ausgehe. Dazu passt, dass auch Kramp-Karrenbauer die sozialpolitischen Pläne des Koalitionspartners zwar nahezu komplett zurückweist, aber fast im gleichen Atemzug versichert, dies sei «kein Krach». Die SPD habe ja nur Vorschläge zu ihrer Programmatik gemacht.

So hat der Blick zurück von Union und SPD, die Selbsttherapie, nun ein Ergebnis: In der Koalition ist wieder klares Schwarz und klares Rot erkennbar. «Wir haben uns klar positioniert und die anderen reiben sich: Gut. Das ist Politik», sagt SPD-Chefin Andrea Nahles. Und ganz ähnlich wie ihre Kollegin von der CDU versichert sie: Ein Bruch der Koalition durch die schärfere Abgrenzung sei «null Thema».

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