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Politik - 18.01.2019

Deutschland will bei Streit um Asowsches Meer schlichten

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Moskau/Kiew (dpa) – Deutschland will mit einem neuen Vorschlag den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um freie Schifffahrt durch die Straße von Kertsch entschärfen.

Berlin und Paris seien bereit, Beobachter am Asowschen Meer nahe der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu entsenden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Diese könnten «dokumentieren», ob die freie Durchfahrt gewährleistet werde. «Ich glaube, dass das durchaus ein Thema sein kann für die kommenden Wochen.» Derzeit hält Maas die freie Durchfahrt für gegeben.

Hintergrund ist eine neue Verschärfung des Konflikts der beiden Nachbarstaaten seit Ende November. Die russische Küstenwache hatte in der Meerenge drei Schiffe der ukrainischen Marine festgesetzt und nahm die Besatzung fest. Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim behandelt Russland die Meerenge von Kertsch als eigenes Seegebiet.

Lawrow sah den neuen Vorschlag von Maas kritisch, «weil er diese einfache Reise zusammenpackt mit einem politischen Prozess, der mit der Ukraine abgestimmt werden soll». Damit wachse das Risiko, dass die Mission nicht zustande komme. Grundsätzlich sei Moskau aber bereit, Beobachter aus Deutschland und Frankreich zuzulassen.

Der Vorschlag, über den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin bereits beim G20-Gipfel in Buenos Aires gesprochen hatten, stieß auch in der Ukraine auf Skepsis. Bei einem weiteren Treffen mit Maas in Kiew erklärte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin nochmals, dass eine deutsch-französische Überwachung unzureichend sei. Eine «reale internationale Kontrolle» sei nötig. Aus ukrainischer Sicht könne Russland damit auch versuchen, die Annexion der Krim politisch zu legitimieren. Es sei unannehmbar, Moskau um Erlaubnis zum Zugang zum besetzten Territorium zu bitten, sagte Klimkin.

Ein weiteres heikles Gesprächsthema in Moskau war der Streit zwischen den USA und Russland über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen. Maas appellierte an Russland, beim Konflikt über den sogenannten INF-Vertrag einzulenken. Lawrow betonte jedoch, dass Washington schon lange endgültig und unumkehrbar aus dem INF-Vertrag aussteigen wolle. US-Präsident Donald Trump habe dies bereits im Oktober klargestellt. Gespräche mit Moskau seien nicht als «Einladung zum Dialog» gedacht gewesen. Darüber wolle Maas wahrscheinlich auch in der kommenden bei einem Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo in Washington sprechen, hieß es aus dem Umfeld des Ministers.

Die Nato hatte Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern von 500 bis 5500 Kilometern Reichweite gegen den mehr als 30 Jahre alten INF-Vertrag zu verstoßen. Die USA setzten Russland daraufhin ein Ultimatum von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten, und forderten die Zerstörung der Waffen vom Typ 9M729. Die Forderung läuft in wenigen Tagen aus.

Die Chancen, dass der Vertrag noch gerettet werden kann, sind äußerst gering. Sowohl Washington als auch Moskau beharren auf ihre Positionen. Der INF-Vertrag war 1987 zu Zeiten des Kalten Krieges geschlossen worden. Das Abkommen habe Europa sicherer gemacht, sagte Maas. «Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise.»

Lawrow kommentierte, Russland halte den Vertrag sehr transparent ein. «Trotzdem werden wir sehr grob dabei zurückgewiesen und erhalten dazu ein Ultimatum», sagte er. Moskau habe auch vorgeschlagen, dass amerikanische Experten die Waffen untersuchen und kontrollieren könnten. Auch dies sei abgewiesen worden.

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