Datenschutz-Negativpreis für Innenminister wegen US-Software

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Bielefeld/Wiesbaden (dpa/lhe) – Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Negativ-Auszeichnung «Big-Brother-Award» erhalten. Er wurde in der Kategorie «Behörden und Verwaltung» für den Kauf von Analyse-Software des amerikanischen Unternehmens Palantir «ausgezeichnet», wie der Bielefelder Verein Digitalcourage am Samstag bekanntgab. Die Datenschutz-Aktivisten kritisierten, dass das Unternehmen durch die Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhalte. Im vergangenen Jahr waren die Regierungsfraktionen CDU und Grüne für ihr Verfassungsschutzgesetz ausgezeichnet worden.

Beuth habe sich den Preis redlich verdient, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, in einer Mitteilung. Wer es zulasse, dass Massendaten aus polizeieigenen und externen Quellen automatisiert verknüpft, analysiert und ausgewertet werden können, höhle Grundrechte aus und unterminiere den Datenschutz, sagte Schaus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, teilte mit: «Der Big-Brother-Award ist eine Auszeichnung für die Sicherheitsarbeit in Hessen. Alle Fachleute loben die Software, das bestätigen auch die Aufklärungserfolge.» Es gebe kein vergleichbares Angebot auf dem Markt.

Palantir gilt als eines der am höchsten bewerteten, aber auch besonders geheimniskrämerischen Start-ups. Die Software der Firma, die diverse Arten von Daten miteinander verknüpfen kann, soll unter anderem bei US-Geheimdiensten wie CIA und NSA sowie der Bundespolizei FBI im Einsatz sein.