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Politik - 10.02.2019

CDU will Asylpolitik krisenfest machen

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Berlin (dpa) – Die CDU will das Asylsystem nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre krisenfest machen – und den eigenen Streit über die Flüchtlingspolitik hinter sich lassen.

Dazu beginnt die Partei am Abend ein zweitägiges «Werkstattgespräch» mit Experten und Fachpolitikern zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Vor der Tagung forderten mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber.

Es werde weltpolitisch immer wieder zu Situationen wie vor dreieinhalb Jahren kommen, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur. «Darauf sollten wir uns mit den jetzigen Erfahrungen neu vorbereiten.» Die Vorschläge reichen von der Zentralisierung der Abschiebungen bis hin zur Abweisung solcher Migranten an den Grenzen, die bereits in anderen EU-Ländern Asyl beantragt haben.

«Ohne Wenn und Aber gilt es, die politischen, juristischen und exekutiven Weichenstellungen darauf abzuklopfen, was wir künftig besser machen können», erklärte Schuster. Viele CDU-Mitglieder wünschten sich Kursbestimmung und Klarheit. «Genau das sollten die «Werkstattgespräche» liefern», sagte Schuster.

Die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Veranstaltung vor ihrer Wahl Anfang Dezember angekündigt. Sie will verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin Angela Merkel für die Union zu einem ähnlich belastenden Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.

Merkel selbst wurde nicht eingeladen – damit dürfte Kramp-Karrenbauer verhindern wollen, dass sich an der auch in der Union polarisierenden Kanzlerin erneut Emotionen entzünden. Am Montag sollen die Teilnehmer Empfehlungen zur Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Der ehemalige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verlangte «glasklare, unmissverständliche» Antworten – zum Beispiel auf die Frage, ob Asylsuchende auch weiter ohne Pass und Personaldokumente einreisen dürfen.

Der baden-württembergische Innenminister Strobl forderte bessere Instrumente für die Vollzugsbehörden. «Abschiebungen sind ein sehr schwieriges Geschäft, sie scheitern zu oft», sagte der stellvertretende Parteichef der Deutschen Presse-Agentur. In einem der dpa vorliegenden Maßnahmenkatalog schlägt er vor, Ausländer schon dann in Haft zu nehmen, «wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Ausreisefrist verstrichen ist und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann». Um die zeitlichen Abläufe der Abschiebung zu entzerren, solle ein Kurzzeitgewahrsam etwa am Flughafen oder bei der Polizei geschaffen werden.

Zudem müssten die Voraussetzungen für eine Ausweisung gesenkt werden, schreibt Strobl. Bereits bei strafrechtlichen Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen müsse ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse angenommen werden. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe solle per Gesetz zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Notwendig sei auch eine bessere Kontrolle der deutschen Staatsgrenze. Illegal Einreisende sollten zurückgewiesen und in grenznahen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Auch der Bundestagsinnenpolitiker Marian Wendt (CDU) forderte, Asylbewerber mit einem laufenden Antrag in anderen EU-Ländern an den Grenzen abzuweisen. «Bis das Dublin-System repariert ist und die Doppelasylbewerber endlich mehrheitlich in die für sie zuständigen Staaten zurückgebracht werden können, müssen wir selbst handeln», erklärte er in der «Welt am Sonntag». Der frühere Innenminister Thomas de Maizière plädierte in der «BamS» für die Einrichtung einer zentralen Einwanderungsbehörde für Deutschland.

Der rheinland-pfälzische Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Baldauf schlägt in einem der dpa vorliegenden Papier vor, dass die Länder Abschiebungen zentral durchführen müssen, die Bundespolizei für die Beschaffung von Ersatzpapieren zuständig wird und beim Scheitern einer Abschiebung weiter zuständig bleibt, damit Betroffene nicht in ihre Unterkunft zurückkehren dürfen und dann untertauchen können.

Die migrations- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise hätten in der CDU zwar klare Mehrheiten auf Parteitagen erhalten, sagte Innenpolitiker Schuster. Dennoch seien die Entscheidungen in der Union umstritten gewesen. Sie hätten «auch in Deutschland eine zunehmend aufgeheizte politische Stimmung erzeugt», sagte der frühere Bundespolizist. Es sei deshalb «richtig und notwendig, dass sich die CDU unabhängig von jedweder Regierungs- oder Koalitionsräson im Bund oder den Ländern kritisch mit diesen Entscheidungen auseinandersetzt».

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