CDU-Fraktion setzt neuen Fokus auf die Umweltpolitik

Die CDU Rheinland-Pfalz steigt verstärkt in «grüne» Themen ein: Eine «Impulsgruppe» rückt Klimaschutz und Artenvielfalt nach vorn. Und Fraktionschef Baldauf bereitet eine «Fünf-Wälder-Tour» vor.

Jetzt teilen:

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz will sich nach der Sommerpause intensiv mit umweltpolitischen Themen befassen. Dafür sei eine «Impulsgruppe» eingerichtet worden, die von einem 15-köpfigen Team gesteuert werde, sagt Fraktionschef Christian Baldauf. «Etwa alle acht Wochen planen wir eine Themen-Veranstaltung, zu der wir Experten, Verbände, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen einladen.» Den Anfang macht Ende August eine Veranstaltung zum Ökosystem Wald. Zuvor will Baldauf in der letzten Ferienwoche zu einer «Wälder-Tour» aufbrechen, um Informationen vor Ort einzuholen.

«Wir stellen nicht Verbote und Vorschriften in den Mittelpunkt», betont Baldauf. Vielmehr setze die CDU-Fraktion auf positive Anreize für die Förderung von Klimaschutz und Artenvielfalt. «Darüber wollen wir in einen breiten Dialog gehen.» Gesucht werde nach Konzepten für eine wirksamere Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz.

Ziel sei es, «Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen», sagt der Fraktionschef. Im Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Agrarpolitik gebe es eine starke Lagerbildung. «Die können wir uns nicht mehr leisten.» Eine Aufgabe der Impulsgruppe bestehe darin, Ansatzpunkte für die Praxis zu finden, «um aus diesem Schwarz-Weiß-Denken rauszukommen».

Umweltpolitik müsse an den Realitäten orientiert sein, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Billen. Deswegen müssten bei allen Entscheidungen zuerst diejenigen gefragt werden, «die in der Natur arbeiten, also Bauern, Winzer, Forstleute.» Aufgrund der großen Schäden wegen Trockenheit und Baumkäferbefall sei das Forum zum Thema Wald ein passender Start der Impulsgruppe.

Will sich die CDU mit Blick auf die Landtagswahl jetzt «grüner» präsentieren? Es gehe der Fraktion nicht um künftige Koalitionen, antwortet Baldauf, der als Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl im Frühjahr 2021 nominiert ist. «Wir wollen für uns selbst die Themen der Nachhaltigkeit wieder mehr nach vorn bringen.» Die Bewahrung der Schöpfung sei schon immer ein «urchristdemokratisches Anliegen» gewesen. Dabei wies Baldauf auf den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer hin, der von 1978 bis 1985 Staatssekretär im damaligen Sozial- und Umweltministerium von Rheinland-Pfalz war. Auch Heiner Geissler (1930-2017) habe sich stark in diesen Fragen engagiert.

Baldauf kritisierte, dass trotz der Regierungsbeteiligung der Grünen in Rheinland-Pfalz Mittel für die Umsetzung von Naturschutz etwa im Landesamt für Umwelt (LfU) in den vergangenen zehn Jahren massiv gekürzt worden seien. «Auch fehlt es an einer übergreifenden Strategie für den Umweltschutz in Rheinland-Pfalz.»