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Politik - 07.01.2019

Bundesinnenministerium kündigt «Cyber-Abwehrzentrum plus» an

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Köln (dpa) – Unter dem Eindruck hundertfachen Datendiebstahls hat das Bundesinnenministerium Verbesserungen in der Abwehr entsprechender Attacken angekündigt.

Das Cyber-Abwehrzentrum, das im konkreten Fall die Ermittlungen führe, werde verbessert, «ein Cyber-Abwehrzentrum plus» werde in den nächsten Monaten konkret ins Werk gesetzt, sagte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am heutigen Montag am Rande der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln.

Das Cyber-Abwehrzentrum ist Teil der Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung und soll die operative Zusammenarbeit der Behörden optimieren sowie Schutz- und Abwehrmaßnahmen koordinieren.

Das Innenressort werde in den nächsten Monaten zudem einen Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, so Mayer weiter.

Im aktuellen Fall habe Minister Horst Seehofer (CSU) größtes Interesse, «dass schnellstmöglich, zügig und lückenlos Licht ins Dunkel gebracht wird», sagte Mayer. Seehofer arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung. Alle Informationen würden dem Innenausschuss für eine Sondersitzung am Donnerstag zur Verfügung gestellt. Mitte der Woche werde sich Seehofer «nach einer fundierten Sachverhaltsaufklärung» zu der Angelegenheit äußern.

Noch am Montagvormittag wolle Seehofer laut Mayer die Präsidenten des
Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) und des Bundeskriminalamts (BKA), Arne Schönbohm und Holger Münch, anhören. Dabei gehe es um Fragen des Zeitablaufs beim aktuellen Datenklau und darum, wer hinter den Angriffen stecke.

Zu Berichten über erste Ermittlungen wollte Mayer nichts sagen: «Es ist allemal besser, noch ein oder zwei Tage zuzuwarten als vorschnell und übereilt irgendwelche Verlautbarungen zu machen.» Regierungsnetze seien von dem jüngsten Diebstahl der Daten von Politikern und Prominenten offensichtlich nicht betroffen.

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