Bolton löst Spekulation zu Militäreinsatz in Venezuela aus

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Caracas/Washington/Bogotá (dpa) – Spekulationen über einen US-Militäreinsatz in Venezuela haben am Montag neue Nahrung erhalten – und zwar durch den Vermerk «5000 Soldaten nach Kolumbien» auf dem Notizblock John Boltons.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hielt den Block im Weißen Haus so, dass der handschriftliche Vermerk für Medienvertreter bestens zu lesen war. Es wurde spekuliert, Washington könne Truppen nach Kolumbien verlegen, um eine Intervention in Venezuela vorzubereiten. Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage nicht äußern und verwies ans Weiße Haus. Von dort hieß es mit Blick auf die Bolton-Notiz knapp, aber vielsagend: «Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch.»

Zugleich erhöht die US-Regierung im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela den Druck auf Präsident Nicolás Maduro. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte am Montag in Washington Sanktionen gegen den wichtigen Ölsektor des lateinamerikanischen Landes an. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PdVSA. Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fließen.

Der Ölsektor ist das Rückgrat der venezolanischen Wirtschaft. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab. Allerdings sei die staatliche Ölgesellschaft PdVSA seit langem ein Vehikel für Korruption, sagte Mnuchin.

Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch Citgo, die US-Tochter von PdVSA, soll weiter Geschäfte machen dürfen, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen. Das Geld solle nicht der sozialistischen Regierung Maduros zufließen.

Die USA erkennen Maduros Regierung nicht mehr an. Stattdessen unterstützt Washington wie viele westliche Staaten den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó, der sich zum Übergangspräsidenten erklärt hat. Die venezolanische Konsulin in Miami im US-Staat Florida, Scarlet Salazar, erklärte am Montag ihre Unterstützung für Guaidó.

Russland hat die neuen Sanktionen der USA gegen den venezolanischen Ölsektor als ungerechtfertigt zurückgewiesen. «Das unterstreicht einmal mehr den Zynismus des Geschehens. Amerikanische Unternehmen, die in Venezuela tätig sind, sind vom Sanktionsregime ausgeschlossen», sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag russischen Medienberichten zufolge.

Der Kreml nannte die Sanktionen rechtswidrig. «Wir betrachten das meistens als Ausdruck unlauteren Wettbewerbs», sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Die Regierung in Bogotá konnte sich Boltons Notiz nach eigener Aussage nicht erklären. «Die Bedeutung und der Grund des besagten Vermerks ist uns nicht bekannt», sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo am Montagabend (Ortszeit) in einer auf Twitter verbreiteten Mitteilung.

Kolumbien habe sich mit den anderen Ländern der sogenannten Lima-Gruppe zu der Lage im Nachbarland Venezuela positioniert, heißt es darin. Die Gruppe, zu der mehrere lateinamerikanische Länder gehören, habe den Interimspräsidenten Guaidó anerkannt, damit dieser einen Prozess zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung einleiten könne.

Kolumbien werde sich weiter mit politischen und diplomatischen Mitteln für Wahlen in Venezuela einsetzen, erklärte der Außenminister. Zudem werde Bogotá weiter mit den USA über alle Themen von gemeinsamem Interesse reden und mit der «befreundeten Nation» zusammenarbeiten. Kolumbien ist der wichtigste Verbündete der USA in Südamerika.

Mit den neuen Wirtschaftssanktionen könnten die Vereinigten Staaten einerseits Maduro den Geldhahn zudrehen und andererseits Guaidó Zugang zu den Öleinnahmen verschaffen. «Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland», teilte Guaidó am Montag mit. Zudem kündigte er an, ein neues Management für PdVSA und Citgo zu ernennen.

Der Zugriff auf die Öleinnahmen würde Guaidó als Interimspräsidenten handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen. Obwohl er international erheblichen Rückhalt genießt, hat er bislang im Land selbst keine echte Machtposition. Das Militär hat Maduro die Treue erklärt.

Präsident Maduro will seine wichtigste Einnahmequelle indes nicht kampflos aufgeben. Venezuela werde seinen Anspruch auf die PdVSA-Tochter Citgo vor Gerichten in den USA verteidigen, kündigte der Staatschef am Montag an. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem südamerikanischen Land werden dorthin exportiert.

Die USA, selbst einer der größten Ölproduzenten der Welt, haben damit nach dem Iran das zweite große Ölland mit Sanktionen überzogen. Einen Rohstoffengpass befürchtete Mnuchin nicht. «Wir sind sehr zuversichtlich, dass es genug Ausstoß gibt, so dass wir kurzfristig keine großen Auswirkungen spüren werden», sagte Mnuchin.