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Politik - 12.11.2018

Bericht: Grüne drängen auf Ende der Ampel-Sondierung

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Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Grünen drängen laut einem Medienbericht auf ein Ende der Sondierung für ein mögliches Ampelbündnis mit der SPD und FDP in Hessen bis Ende der neuen Woche. «Wir wollen den Hessinnen und Hessen keinen quälend langen Sondierungsprozess wie bei der Bildung der Bundesregierung zumuten», sagte Grünen-Landesvorsitzende Angela Dorn der «Frankfurter Neuen Presse» (Montag).
Allerdings wird erst am Freitag (16.11.) das amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober erwartet. Genau deshalb sollte laut dem Co-Landesvorsitzenden der Grünen, Kai Klose, keine Zeit mehr verloren werden. Die Parteien sollten dann entscheiden, wer miteinander Koalitionsverhandlungen führen kann: «Was sich in dieser Woche in Sondierungen nicht besprechen und klären lässt, wird sich auch in der nächsten Woche nicht klären lassen. Irgendwann ist auch mal gut und es muss entschieden werden.» Zugleich kritisierte Klose: «Es zeugt nicht gerade von Vertrauen in den möglichen Koalitionspartner, wenn die FDP eine Ampel unter Grünen-Führung ausschließt, sie aber unter SPD-Führung für möglich hält.» Dorn ergänzte: «Wir sind grundsätzlich bereit, alle denkbaren Koalitionskonstellationen ernsthaft zu sondieren.»
Die FDP will keinen grünen Regierungschef mitwählen. Das exakte Ergebnis der Landtagswahl ist noch offen – auch wegen Pannen bei der Auszählung in Frankfurt. Die Grünen waren nach dem vorläufigen Ergebnis nur hauchdünn vor der SPD zweitstärkste Kraft geworden, die CDU trotz deutlicher Verluste stärkste Partei in Hessen geblieben.
Bei einer Koalition mit SPD und FDP würden die Grünen daher das Amt des Regierungschefs für sich beanspruchen. Veränderungen bei den Zweitstimmen zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Endergebnis könnten aber dazu führen, dass die SPD am Ende doch noch vor den Grünen landet und den Ministerpräsident stellen könnte. Bislang sind rechnerisch auch andere Bündnisse in Hessen möglich.

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