Behindertenwerkstätten: Rechnungshof und Ministerium uneins

Jetzt teilen:

Mainz (dpa/lrs) – Der Landesrechnungshof hat neue Bestimmungen zur Überprüfung von Behindertenwerkstätten scharf kritisiert. Der Präsident der Behörde, Jörg Berres, warf dem Sozialministerium am Donnerstag im Landtagsausschuss vor, es habe in dem Ende 2018 unterzeichneten Rahmenvertrag rechtswidrig auf Prüfungen ohne Anlass verzichtet. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wies dies zurück und bezeichnete die Anforderung von Unterlagen durch den Rechnungshof noch während der laufenden Gespräche über den Rahmenvertrag als «ungewöhnlich bis irritierend».

Der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte. Im Jahr 2015 kritisierte der Rechnungshof, dass die Kosten der Werkstätten von 1985 bis 2011 um fast das Sechsfache gestiegen sind. Im April 2017 verklagte das Land dann alle 36 Werkstätten, um diese auch ohne bestimmten Anlass auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen zu können. Diese Verfahren wurden im vergangenen Jahr mit Vergleichen beigelegt. Im Dezember 2018 unterzeichneten das Land und die Behindertenwerkstätten dann einen Rahmenvertrag zu Leistungen und Vergütungen.

Die darin vorgesehene Regelung zu anlassbezogenen Prüfungen hätte nicht vereinbart werden dürfen, da das Ausführungsgesetz des Landes zum Bundesteilhabegesetz bereits ein Prüfrecht ohne Anlass festlege, sagte Berres. Der Rahmenvertrag verstoße gegen diese Vorgaben.

Bätzing-Lichtenthäler erwiderte, der Rahmenvertrag sehe durchaus eine Überprüfung von Wirtschaftlichkeit und Vergütungen ohne einen Anlass vor. Wenn sich dabei aber ein Verdacht ergebe, sei auch eine Prüfung zu diesem Anlass geregelt. «Es ist sehr bedauerlich, dass völlig in Vergessenheit gerät, um wenn es hier geht – um die Menschen mit Behinderung.»