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Politik - 06.02.2019

Beck betont Bedeutung der Parlamente: Politiker mit Herz

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Mainz (dpa/lrs) – Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck hat an seinem 70. Geburtstag die Bedeutung des demokratischen Diskurses in den Parlamenten hervor gehoben. «Die Parlamente sind es, worauf es ankommt», betonte Beck am Dienstagabend in der Staatskanzlei in Mainz mit Blick auf Debatten in Talkshows.

Beck forderte, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien aktiv und offensiv zu vertreten. «Alles was Gegenwart und Zukunft wirklich abbildet, muss auch einen Preis haben», sagte er mit Blick auf die Diskussion über Gebühren. Dieser Preis dürfe jedoch auch nicht überzogen sein.

Beck bekannte sich zum Föderalismus, dieser habe eine stabilisierende Wirkung nach innen und sei ein Riesenvorteil, um ein Gebilde wie die Bundesrepublik – eingebettet in Europa – stabil zu halten. «Ich bin und bleibe ein leidenschaftlicher Föderalist.»

Becks Nachfolgerin und Parteikollegin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), sagte, Becks «große Leidenschaft für Gerechtigkeit» habe aus ihn «den Politiker mit Herz und Temperament» gemacht. Beck sei es wichtig gewesen, allen die gleichen Chancen in der Bildungspolitik zu geben, und er habe die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz an die Spitze in Deutschland geführt. Dreyer würdigte zudem Becks Fähigkeit stets «alle an einen Tisch zu holen». Er habe wirtschaftlichen Erfolg immer mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz verbunden.

Von Anfang an habe er sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau eingesetzt und Weitblick bewiesen, in dem er Rheinland-Pfalz immer in Verbindung mit den Nachbarn in Europa und der Welt gesehen habe.

Unter den 200 Gästen waren die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und viele langjährige Weggefährten wie Becks Amtsvorgänger Bernhard Vogel (CDU) und Rudolf Scharping (SPD) sowie der FDP-Politiker und ehemalige rheinland-pfälzische Minister Rainer Brüderle.

ZDF-Intendant Thomas Bellut lobte Becks 23 Jahre währendes Engagement im Verwaltungsrat des Senders. Er sei immer pragmatisch auf Lösungen orientiert und «ungeheuer pflichtbewusst und beständig» gewesen. Politisch habe er sich nie in das Programm eingemischt. «Kurt Beck war immer profund vorbereitet und ein super Ratgeber.»

Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte Beck zuvor in einer Mitteilung als «einen Streiter für seine Überzeugungen, auch auf bundespolitischer Ebene» gewürdigt. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sei «Becks Engagement und sein Herzblut» zu loben, mit denen er für Rheinland-Pfalz gekämpft habe. «Er ist noch immer ein pfälzischer Vollblutpolitiker, von dem sich heute so mancher Sozialdemokrat eine Scheibe abschneiden kann.»

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun, nannte Beck «eine der großen Persönlichkeiten des Landes Rheinland-Pfalz». Unter anderem mit seiner Bürgernähe und tiefen Heimatverbundenheit habe er die Geschicke des Landes maßgeblich geprägt.

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