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Politik - 18.03.2019

Auftakt im Prozess um tödliche Messerattacke von Chemnitz

Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen in Chemnitz beginnt der Prozess gegen einen der Tatverdächtigen. Die Verteidigung will nun unter anderem wissen, ob die Richter AfD-Mitglieder sind.

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Dresden (dpa) – Im Prozess um die tödliche Messerattacke von Chemnitz hat die Verteidigung des beschuldigten Syrers umfangreiche Auskünfte von den beteiligten Richtern verlangt.

Noch vor Verlesen der Anklageschrift trug Verteidigerin Ricarda Lang zum Prozessauftakt am Montag in Dresden einen Fragenkatalog vor. Sie will beispielsweise wissen, ob die Berufs- und Laienrichter Mitglieder oder Unterstützer der AfD oder der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sind, ob sie an Demonstrationen teilnahmen und wie sie zur Flüchtlingsfrage stehen. «Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren», sagte Lang.

Die Verteidigerin ging in einer Art Chronologie auf die Ereignisse in Chemnitz ein, die nach dem Tod des 35 Jahre alten Daniel H. am 26. August 2018 unter anderem in ausländerfeindlichen Ausschreitungen und Angriffen auf Flüchtlinge gipfelten. Der Beschuldigte, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, entspreche dem «erklärten Feindbild» jener Menschen, die die AfD unterstützen, sagte Lang.

Das Gericht setzte die Verhandlung bis zu einer Entscheidung über den Antrag fort. Danach wurde die äußerst knappe Anklage verlesen. Demnach wird der 23 Jahre alte Syrer beschuldigt, gemeinsam mit einem auf der Flucht befindlichen Iraker den 35-jährigen Deutschen mit mehreren Messerstichen getötet und einen anderen Mann lebensbedrohlich verletzt zu haben. «Er wird beschuldigt, einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein», hieß es. Angeklagt sind Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Der Angeklagte bestreitet die Tat.

Zuschauer und Medienvertreter mussten am Vormittag eine Sicherheitsschleuse passieren, um in den Saal zu gelangen. Das Verfahren vom Landgericht Chemnitz wurde aus Sicherheitsgründen und wegen des großen öffentlichen Interesses in den Sicherheitssaal des Dresdner Oberlandesgerichtes verlegt.

Parallel zu dem Prozess wird am Montag in Chemnitz mit mehreren Hundert Neonazis und Hooligans gerechnet, die zu der Beerdigung eines gestorbenen Fans des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC kommen wollen. Die Traueraktion für Thomas Haller im CFC-Stadion hatte vor rund einer Woche deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Haller war führender Kopf der früheren Vereinigung «HooNaRa» (Hooligans-Nazis-Rassisten).

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