Ampel-Fraktionen wollen Jugendliche in Heimen entlasten

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Mainz (dpa/lrs) – Jungen Menschen in Heimen oder Pflegefamilien dürfen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden – mit diesem Appell dringen die drei Regierungsfraktionen in Rheinland-Pfalz auf eine völlige Abschaffung der Regelung, wonach bei eigenem Verdienst 75 Prozent als Kostenbeitrag zur Jugendhilfe abgegeben werden müssen. SPD, FDP und Grüne kündigten dazu am Montag einen Antrag im Landtag an.

In der laufenden Reform des Gesetzes zur Kinder- und Jugendhilfe ist geplant, den Kostenbeitrag von derzeit 75 Prozent des Einkommens auf 50 Prozent zu verringern. Die drei Fraktionen gehen darüber hinaus, indem sie fordern, die entsprechende Bestimmung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII ersatzlos zu streichen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen.

Mit der bisherigen Regelung werde den Betroffenen signalisiert: «Ihr fallt uns zur Last», sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer und fügte hinzu: «So kann man Sozialstaat in Zukunft nicht mehr gestalten.» Die finanzielle Bedeutung des Kostenbeitrags der Jugendlichen stehe in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand, sagte auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer. Für die Grünen sagte Fraktionschef Bernhard Braun: «Wir freuen uns, dass wir da gemeinsam vorangehen können – die bisherige Regelung erscheint uns mehr als ungerecht.»

Nach Angaben der drei Fraktionen lebten 2017 rund 8000 Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz in Heimen, 5300 in Pflegefamilien. «Das Elternhaus oder die Lebenssituation eines jungen Menschen darf nicht bestimmen, welche Chancen ein Mensch im Leben hat», heißt es in dem gemeinsamen Antrag.