Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf Kandidatur

Seit drei Wochen protestieren Hunderttausende Menschen in Algerien gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika. Er verzichtet jetzt auf eine fünfte Amtszeit – bleibt aber zunächst weiter im Amt. Oppositionspolitiker warnen vor einer Mogelpackung.

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Algier (dpa) – Angesichts massiver Proteste in Algerien hat Präsident Abdelaziz Bouteflika demokratische Reformen und den Verzicht auf eine weitere Amtszeit angekündigt.

«Es wird keine fünfte Amtszeit geben», hieß es in einer Ansprache an die Nation, die die staatliche Nachrichtenagentur APS am Montagabend verbreitete. Zudem kündigte Bouteflika an, die für den 18. April angesetzte Präsidentschaftswahl zu verschieben.

«Ich habe die Entwicklungen verfolgt (…) und ich verstehe die Motivationen der zahlreichen Mitbürger, die diese Art des Ausdrucks nutzen», sagte Bouteflika. Hunderttausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen in Algerien protestiert – das hat es seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in dem nordafrikanischen Land gegeben.

Noch am Abend entband Bouteflika per Dekret das Wahlkomitee von dessen Aufgaben. Einen neuen Termin nannte der 82-Jährige nicht. Zunächst solle eine nationale Konferenz unter Leitung einer «unabhängigen und erfahrenen nationalen Persönlichkeit» bis Ende des Jahres über mögliche Reformen beraten und eine neue Verfassung ausarbeiten. Sie solle auch den Termin für die Präsidentschaftswahl neu festlegen.

In der Hauptstadt Algier gingen unmittelbar nach Bekanntgabe des Verzichts auf eine weitere Amtszeit zahlreiche Menschen auf die Straße. Autofahrer veranstalteten Hupkonzerte in der Hauptstadt des größten afrikanischen Landes. Oppositionspolitiker und Aktivisten warnten jedoch vor übertriebener Freude.

Der Menschenrechtsaktivist und frühere Abgeordnete Mustapha Bouchachi sprach in einem Video nur von einem «halben Sieg». Er forderte echte demokratische Wahlen und Reformen. Oppositionspolitiker Sofiane Djilali rief auf Twitter zu neuen Massenprotesten auf: «Die Verschwörung hat begonnen!», schrieb er. Die erste Runde sei zwar gewonnen, aber man dürfe nicht aufhören, auf die Straße zu gehen. Es stehe außer Frage, dass der Präsident seine Amtszeit noch bis Ende des Jahres verlängere. «Kein Vertrauen!»

Auch der frühere Minister und algerische Diplomat Abdelaziz Rahabi zeigte sich entrüstet: «Präsident Bouteflika verspottet die Menschen», schrieb er auf Twitter. Er verlängere einfach sein Mandat. Das Verhalten bedrohe die Stabilität des Staates.

In seiner Ansprache hatte Algeriens Präsident umfassende Reformen angekündigt. Eine neue Republik mit einem neuen System müsse entstehen. «Diese neue Republik und dieses neue System werden in den Händen neuer Generationen von Algerierinnen und Algeriern sein», sagte Bouteflika und kündigte auch eine Regierungsumbildung an.

Nur Minuten später reichte Premierminister Ahmed Ouyahia offiziell seinen Rücktritt ein, wie die Nachrichtenagentur APS berichtete. Als Nachfolger ernannte der Präsident den bisherigen Innenminister Noureddine Bedoui, den er auch mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte.

Mit einem weiteren präsidentiellen Erlass schuf Bouteflika zudem die Funktion eines stellvertretenden Regierungschefs. Für dieses Amt ernannte der Präsident den früheren Außenminister Ramtane Lamamra.

Frankreich begrüßte den Verzicht Bouteflikas auf eine fünfte Amtszeit. Es könne sich nun eine neue Dynamik entwickeln, um auf die Wünsche des algerischen Volkes zu antworten, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Abend in Paris mit. Der Minister versicherte die Verbundenheit Frankreichs mit dem nordafrikanischen Land. Frankreich ist die frühere Kolonialmacht Algeriens.

In den vergangenen drei Wochen hatte es heftige Proteste gegen Bouteflika gegeben, nachdem er angekündigt hatte, für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen. Bouteflika war erst am Sonntag von einem längeren Krankenhausaufenthalt in der Schweiz nach Algerien zurückgekehrt. Der 82-Jährige ist gesundheitlich angeschlagen und sitzt seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 im Rollstuhl. Er trat zuletzt kaum noch in der Öffentlichkeit auf.

Auch am Montag waren im ganzen Land die Proteste gegen eine fünfte Amtszeit fortgesetzt worden. Viele Algerier sehen in Bouteflika nur die Marionette einer Machtelite aus Wirtschaft, Militärs und algerischen Clans. Bouteflika war vor 20 Jahren als Wunschkandidat des Militärs zum Präsidenten gewählt worden. Zuvor hatten sich alle seine Gegenkandidaten von der Wahl zurückgezogen.

Bouteflika sollte damals das Land nach dem sogenannten Schwarzen Jahrzehnt in den 1990er Jahren einen. In dem blutigen Bürgerkrieg starben je nach Schätzungen zwischen 60.000 und 200.000 Menschen.